preload
  • Schulungszentrum des Fachverbands Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Hessen
  • Montage
  • Reparatur
  • Wartung
  • Werkzeug

Achtung: Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen und Unterlassungsklagen! - Neue Informationspflichten für Unternehmen zur Verbraucherstreitschlichtung

Geschrieben am 24.02.2017

Seit dem 01.02.2017 sind alle Unternehmer verpflichtet, Verbraucher darüber zu informieren, ob Sie bereit sind, im Falle eines Rechtsstreits am Verfahren der Verbraucherstreitschlichtung teilzunehmen oder nicht. Die Nichtbeachtung dieser neuen Informationspflichten durch den Unternehmer stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der kostenpflichtige Abmahnungen und gerichtliche Unterlassungsklagen nach sich ziehen kann.

Deshalb sind Sie gut beraten, den Pflichten nachzukommen und Verbraucher zu informieren. Zu unterscheiden sind dabei zwei Informationspflichten:

 

2. Information nach Entstehen einer Streitigkeit

Konnte eine Streitigkeit mit einem Verbraucher nicht durch eigene Bemühungen beigelegt werden, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher über seine bestehende oder nicht bestehende Bereitschaft zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung zu informieren.

Wer ist zur Information verpflichtet?

  • Anders als bei der Informationspflicht in AGB und auf Webseiten haben diese Informationspflicht ausnahmslos alle Unternehmer zu erfüllen.
  • Die Anzahl der beschäftigten Personen ist unerheblich!

Worüber genau ist zu informieren?

  • Name und Kontaktdaten der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle, unabhängig davon, ob sie sich zur Teilnahme an der Schlichtung bereit erklären oder nicht.
  • Bestehende oder nicht bestehende Bereitschaft zur Teilnahme am Verfahren (Empfehlung FV: Ablehnung!).

Wie ist zu informieren?

  • Diese Informationen sind Verbrauchern in Textform auszuhändigen.
  • Das heißt, dass Verbraucher die Informationen auf Papier, per E-Mail oder Fax erhalten müssen.
  • Eine Unterschrift ist nicht nötig.
  • Eine mündliche Erklärung genügt nicht!

Wie sieht das Muster für die Informationspflicht nach Entstehen der Streitigkeit aus?

  • Musterbeispiel für Ablehnung (Empfehlung FV!):

„Die für die ______ (Firmenname) zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon 07851 / 7957940, Fax 07851 / 7957941, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Webseite: www.verbraucher-schlichter.de.

Die _______ (Firmenname) beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor der zuvor genannten Verbraucherschlichtungsstelle.“

  • Musterbeispiel für Teilnahmebereitschaft:

„Die für die ______ (Firmenname) zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon 07851 / 7957940, Fax 07851 / 7957941, Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Webseite: www.verbraucher-schlichter.de.

Die _______ (Firmenname) erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungs-gesetz vor der zuvor genannten Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“

Unsere Förderer

  • CWS-boco Deutschland GmbH
  • tripuls gmbh Webdesign Marburg
  • GRUNDFOS GMBH
  • Herman Schmidt GmbH
  • HeRo, Kompetenzzentrum HessenRohstoffe e.V.
  • IBPGROUP, Conex | Bänninger
  • IKZ Haustechnik
  • Institut für Wärme und Oeltechnik e. V.
  • Junkers, Bosch Gruppe
  • Linss Fachgroßhandel für Haustechnik
  • Wolf GmbH
  • ROTHENBERGER Werkzeuge GmbH
  • SIGNAL IDUNA
  • Viessmann Werke GmbH & Co. KG
  • Oventrop GmbH & Co. KG
  • WILO SE
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
  • Richter + Frenzel
  • Tyczka Energy