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Bundesverfassungsgericht kippt Grundsätze zur Befristung von Arbeitsverhältnissen

Geschrieben am 26.10.2018

Es ist zulässig, einen Arbeitsvertrag ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes

  • bis zur Dauer von zwei Jahren zu befristen bzw.
  • einen zunächst kürzeren befristeten Arbeitsvertrag innerhalb der zweijährigen Höchstbefristungsdauer höchstens dreimal zu verlängern
  • wenn nicht zuvor zwischen dem selben Arbeitnehmer und demselben Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (sog. Vorbeschäftigung)

Bis jetzt galt für den letzten Punkt nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes folgendes: Eine Befristung war auch dann zulässig, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurücklag.

Diesen Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 06.06.2018 (1BvL 7/14, 1 BvL 1375/14) gekippt. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben dieselbe Wirkung wie ein Gesetz.

Frühere Arbeitsverhältnisse lassen also generell keine sachgrundlose Befristung mehr zu. Gibt es zwischen den Parteien ein früheres Arbeitsverhältnis, ist also eine sachgrundlose Befristung grundsätzlich nicht mehr möglich.

Nur ausnahmsweise kann eine Vorbeschäftigung dann außer Betracht gelassen werden, wenn diese sehr lange zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Das können bestimmte geringfügige Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studienzeit oder der Familienzeit sein, die Tätigkeit von Werkstudierenden oder die lang zurückliegende Beschäftigung von Menschen, die sich später beruflich völlig neu orientieren.

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