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Fachverband Hessen hebt gemeinsam mit Schornsteinfegern „Hessisches Aktionsbündnis für unabhängiges Heizen“ aus der Taufe

Geschrieben am 29.03.2019

Keine Monopole in der Wärmeversorgung – dies ist das erklärte Ziel des am 26. Februar in Wiesbaden gegründeten „Hessischen Aktionsbündnisses für unabhängiges Heizen“. Gemeinsam mit dem Fachverband Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Hessen wollen insgesamt 26 Unternehmen, Verbände und Organisationen aus Hessen mit diesem Zusammenschluss kommunalen Eingriffen in den Wärmemarkt entgegenwirken. Im Visier des Aktionsbündnisses stehen dabei kommunale Verbrennungsverbote sowie Fernwärme-Anschluss- und Benutzungszwänge. Sie verhindern den Wettbewerb um die energetisch optimale technische Lösung im Heizungsmarkt und verstärken teilweise den bestehenden energetischen Sanierungsstau. Die Energie- und umweltpolitischen Zielsetzungen der EU sowie der Bundes- und Landesregierung rücken dadurch in immer weitere Ferne. Zudem stehen die kommunalen Anschluss- und Benutzungszwänge sowie Verbrennungsverbote unter dem Generalverdacht gegen geltendes Wettbewerbs- und Handelsrecht zu verstoßen, denn sie verzerren den Wettbewerb und hemmen in unzulässiger Weise den Handel.

Projektingenieur Rainer Stangl, IWO

Klarstellenden weisen die Vertreter des hessischen Aktionsbündnisses für unabhängiges Heizen darauf hin, dass sie sich keineswegs generell gegen Wärmenetze aussprechen, die je nach Einzelfall durchaus den effektivsten Lösungsansatz zur Wärmeversorgung darstellen können. Vielmehr richtet sich die Kritik gegen grundsätzliche Anschluss- und Benutzungszwänge bzw. Verbrennungsverbote. Bis Februar 2019 wurden bundesweit mehr als 1.200 kommunale Eingriffe in den Wärmemarkt dokumentierten. Nach Untersuchungen des Verbandes für Energiehandel Südwest-Mitte sind es in Hessen bereits 85 Eingriffe durch Anschluss- und Benutzungszwänge bzw. Verbrennungsverbote. Von einer größeren Anzahl bisher unbekannter Fälle ist jedoch nach Ansicht des hessischen Aktionsbündnisses auszugehen.

Das Hessische Aktionsbündnis für unabhängiges Heizen bietet den Teilnehmern eine Plattform zum gegenseitigen Informationsaustausch. Ein gemeinsames Auftreten gegenüber der Politik im Rahmen von Gesprächen mit Vertretern der Landesregierung sowie Kommunalpolitikern ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen des Bündnisses. Des Weiteren soll die Öffentlichkeit über die Konsequenzen von Anschluss- und Benutzungszwängen an Wärmenetze sowie Verbrennungsverboten für bestimmte Energieträger informiert werden.

Die Geschäftsstellen des Fachverbandes Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Hessen und des Landesinnungsverbandes des Schornsteinfegerhandwerks Hessen vertreten nach außen gemeinsam das Hessische Aktionsbündnis für unabhängiges Heizen.

Veranstaltungssaal HWK Wiesbaden

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