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Neue Gewerbeabfallverordnung ab 01.08.2017 in Kraft

Geschrieben am 15.08.2017

Mehr Dokumentationspflichten und insgesamt noch strengere Regeln für die Mülltrennung bringt die Gewerbeabfallverordnung mit sich. Sie ist am 01.08.2017 in Kraft getreten und gilt für alle Unternehmen, nicht nur für das Baugewerbe.

I. Zur Getrennthaltungspflicht:

Wenn nur eine geringe Menge (50 kg je Abfallaktion je Woche) einer bestimmten Abfallaktion anfällt, besteht keine Getrennthaltungspflicht. Demnach können generell Klein- und Kleinstbetriebe aus dem Handwerk ihre Abfälle weiterhin genauso entsorgen wie bisher. Eine Ausnahme für die Pflicht zur getrennten Sammlung besteht, wenn im Falle der Unzumutbarkeit Abfälle nicht getrennt gesammelt werden können. Unzumutbar ist die getrennte Sammlung z.B., wenn der Platz zum Aufstellen der Sammelbehälter z.B. auf Baustellen in Innenstädten nicht ausreichend ist. Betroffen von der Änderung sind sowohl die gewerblichen Siedlungsabfälle (hausmüllähnliche Gewerbeabfälle) als auch alle Bau- und Abbruchabfälle. Die wichtigste Änderung ist die getrennte Abfallsammlung direkt auf der Anfahrstelle.

Die Abfalltrennung erfolgt nun in folgenden Kategorien (was insgesamt zehn Abfallcontainer auf jeder Baustelle bedeutet):

  • Holz 
  • Textilien 
  • Dämmmaterial 
  • bituminöse Abfälle 
  • gipshaltigen Abfälle 
  • Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier 
  • Glas 
  • Kunststoffe 
  • Metalle
  • Bioabfälle gemäß § 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz

Alle weiteren Arten von Gewerbeabfällen, die zwar nicht explizit genannt werden, aber von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern von der Entsorgung ausgeschlossen wurden, sind ebenfalls getrennt zu sammeln (z.B. Lederreste, Farbeimer; hier sind jedoch auch die jeweiligen Vorgaben in den einzelnen Kommunen zu beachten). Für das Handwerk heißt dies im Ergebnis also, dass neben den oben genannten Stoffen die Getrennthaltungspflicht für die drei mineralischen Abfallfraktionen Beton, Ziegel, Fliesen/Keramik hinzukommen. Diese dürfen nicht mehr gemeinsam gesammelt und recycelt werden.

II. Zu den Dokumentationspflichten

Auf die Dokumentationspflichten jedoch hat es keinen Einfluss, ob eine geringe Menge vorliegt und die getrennte Sammlung unzumutbar ist oder nicht.

Alle Betriebe (auch Kleinstbetriebe) müssen unabhängig von Größe und Gewerk genau Buch darüber führen, wie viel sie wann und in welcher Form entsorgen. Dies gilt auch beim Vorliegen geringer Mengen. Außerdem gilt dies auch bei Unzumutbarkeit der getrennten Sammlung. Auch hier muss genau schriftlich dokumentiert begründet werden, warum die Trennung unzumutbar ist.

Wir empfehlen zum Thema den Flyer des ZDH, den Sie hier abrufen können.

 

 

 

 

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