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Neues Bauvertragsrecht in Kraft getreten

Geschrieben am 01.03.2018

Am 1. Januar 2018 ist das reformierte Bauvertragsrecht in Kraft treten. Mit der Reform wurden die §§ 631-651 BGB, die das Werkvertragsrecht im BGB regeln, wesentlich ergänzt und überarbeitet. Erstmalig ist der Bauvertrag neben weiteren spezifischen Werkverträgen, wie z.B. dem Verbraucherbauvertrag oder dem Bauträgervertrag, im BGB geregelt. Das neue Bauvertragsrecht gilt für alle Verträge, die nach dem 01.01.2018 geschlossen werden. Der nachfolgende Beitrag behandelt auszugsweise vier praxisrelevante Änderungen für das SHK-Handwerk.

Keine Haftung für Ein- und Ausbaukosten bei Lieferung mangelhafter Materialien Eine der überfälligsten Änderungen sieht vor, dass Handwerker künftig nicht mehr länger auf den Nachbesserungskosten sitzen bleiben, wenn sie wegen mangelhafter Materialien nachbessern müssen. Künftig können sie neben dem neuen Material auch die Ein- und Ausbaukosten vom Lieferanten verlangen. Es haftet also derjenige für das mangelhafte Material, der den Produktfehler zu verantworten hat. Aufpassen müssen SHK-Betriebe aber, wenn Händler die Haftung für Ein- und Ausbaukosten bei Materialfehlern durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausschließen. Dies ist nach wie vor möglich. Die SHK-Unternehmen müssen also noch penibler als zuvor darauf achten, welche Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bestellung zugrunde liegen.

Anordnungsrecht des Bauherrn, zusätzliche Bauleistungen

 

Eine Neuregelung erfährt das BGB bezüglich Abschlagszahlungen bei Bauverträgen. Bauverträge sind Verträge über die Herstellung, Wiederherstellung, Beseitigung, den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Bauwerk ist dabei die unbewegliche, in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte, nicht nur auf vorübergehende Verbindung angelegte Sache. Wünscht in solchen Verträgen der Bauherr

  • eine Änderung des Werkerfolgs - der Nachtrag geht also über das ursprünglich vertraglich vereinbarte Leistungssoll hinaus,
  • oder eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist - es muss also beispielsweise noch eine Vorleistung erbracht, da ansonsten das Material nicht verbaut werden kann,

muss der Bauherr die Anordnung in Textform (schriftlich, Mail, Fax etc.) treffen. Der Unternehmer muss dann ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung abgeben, wenn ihm der Nachtrag zumutbar ist. Binnen 30 Tagen sollen die Parteien Einvernehmen über die Änderung erzielen. Sollte binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens kein Einvernehmen erzielt sein, kann der Besteller die Änderung einseitig anordnen.

Vorsicht ist bei mündlichen Anordnungen geboten. Diese machen die Anordnung nichtig. Man sollte also als Unternehmer eines Bauvertrages immer auf die Textform der Anordnung bestehen. Ansonsten muss der Bauherr, wenn die Leistung trotzdem ausgeführt wird, gegebenenfalls sonst nur Wertersatz leisten, der generell unter der offenen Werklohnforderung liegt.

Auch dann, wenn dem Unternehmer die Planung übertragen ist und es zur Änderung kommt, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist (s.o.), bleibt der Unternehmer voraussichtlich auf seinen Zusatzkosten sitzen. Wer plant, soll das Risiko seiner unvollständigen oder unrichtigen Planung tragen. Auch hier ist also zukünftig mehr Vorsicht geboten.

Eine umfassende Darstellung und Kommentierung der Neuregelungen des reformierten Bauvertragsrechts finden Sie unter

https://www.zdh.de/fachbereiche/organisation-und-recht/zivilrecht/bauvertragsrecht

Im Frühjahr wird der Fachverband SHK Hessen ein Tagesseminar zum neuen Bauvertragsrecht anbieten. Eine separate Ausschreibung erfolgt durch ihre Innung vor Ort!

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