Recht

Prof. Dr. iur. Jörg Zeller

Vertragsanwalt

Deinhardplatz 5
56068 Koblenz

Tel.: +49 641 97437-35
Fax: +49 641 97437-50
 

Aktuelles

Inkrafttreten am 1.1.2023

Zum Jahreswechsel tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen in ihren Lieferketten menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten. Die zu erfüllenden Pflichten sind nach den tatsächlichen Einflussmöglichkeiten abgestuft, je nachdem, ob es sich um den eigenen Geschäftsbereich,…

Beginnend ab dem 1. Januar 2023 müssen Sie als Arbeitgeber die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für Ihre Mitarbeiter selbst bei den gesetzlichen Krankenkassen abrufen. Diese Änderung hat auch Auswirkungen auf die Krankmeldungen Ihrer Mitarbeiter.

Der Ärzte übermitteln bereits seit Anfang des Jahres die AU in digitaler Form an die Krankenkassen. Auch wenn die…

In letzter Zeit häuften sich die Anfragen von SHK-Mitgliedsbetrieben, die von Inkassounternehmen mit vermeintlich attraktiven Angeboten gelockt werden sollen. Häufig erreicht uns dann gerade in aussichtslos erscheinenden Fällen die Frage, ob es nicht

sinnvoll wäre auf ein solches Inkassounternehmen zu vertrauen. Aus den hier vorliegenden Erkenntnissen, insbesondere den Berichten der…

Das Landgericht München hat kürzlich entschieden, dass ein abmahnfähiger Unterlassungsanspruch gegen Webseitenbetreiber besteht, wenn durch eine (dynamische) Einbindung von Google Fonts personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen weiterleitet werden. Der Einsatz von Google Fonts auf Webseiten könne nicht mehr auf die berechtigten Interessen des Webseitenbetreibers gemäß Art. 6 Abs. 1…

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